Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB's von:
Babys First - Jürgen Herrenkind
Geschäftsführung: Jürgen Herrenkind
im Folgenden „Babys First“ genannt.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den zwischen Babys First und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren, die auf der Internetseite unter der URL www.babys-first.info sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten werden.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Babys First stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Babys First erfolgen unverbindlich und stellen die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben.
2.2 Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das Babys First binnen zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen kann.
2.3 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Babys First gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
2.4 Im Falle der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung ist Babys First berechtigt, sich entsprechend dem Umfange der nicht erfolgten Belieferung von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise von babys First enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Leistungsort von Babys First ist der Firmensitz: Lavesstrasse 10, 30159 Hannover. Die durch die Versendung der Ware an den Sitz des Kunden entstehenden Kosten trägt dieser. Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands 5,90 Euro; diese entfällt ab einem Warenbestellwert über 100,00 EUR.
3.2 Die Bezahlung erfolgt per Überweisung (Vorkasse) . Sofern nichts anderes auf der Rechnung ausgewiesen ist, ist ein Abzug eines Skonto-Betrages nicht zulässig.
3.3 Vorkasse
Nach Erhalt der Bestellung des Kunden wird noch einmal geprüft, ob alles sofort verfügbar oder innerhalb weniger Tage bestellbar ist. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, in der Ihm die Bankverbindung von Babys First und der genaue Betrag mitgeteilt wird. Der Kunde wird um Verständnis dafür gebeten, dass auch zwei Bestellungen zeitgleich eingehen können und die Ware nur einmal verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung informieren. In der Regel versuchen wir die Ware für den Kunden erneut über den Hersteller zu beziehen, was in Ausnahmefällen zu Lieferverzögerungen führen kann. Sollte dies nicht möglich sein, behält sich Babys First das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist, schicken wir dem Kunden umgehend die bestellten Artikel zu. Durch die Bezahlung per Vorkasse spart der Kunde die Nachnahmegebühr. Allerdings dauert es ein paar Tage länger, bis die Ware beim Kunden ist, da wir erst den Geldeingang abwarten müssen.
3.4 Der Kunde wird gebeten, nur ungeöffnete und unbeschädigte Pakete anzunehmen. Mit der Annahme des Pakets bestätigt der Kunde den einwandfreien Zustands des Paketes. Bitte öffnen Sie im Zweifelsfall das Paket im Beisein des Postboten.
3.5 Bei Rücksendungen wird die Rückerstattung des Betrages in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Rücksendung ausgeführt. Die Versandkosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen ab dem Firmensitz von Babys First. Bei Kinderwagen und Zubehör und Sitzsäcken erfolgt die Anlieferung direkt ab Hersteller oder Importeur.
4.2 In der Regel liefern wir vorrätige Ware deutschlandweit innerhalb von 2-5 Werktagen. Ware, die erst nachbestellt werden muss, hat eine dementsprechend längere Lieferzeit. Sollte dies bei von Ihnen bestellten Artikeln der Fall sein, werden wir Sie hierüber informieren.
4.3 Abweichend von Absatz 4.2 beträgt die Lieferzeit bei Kinderwagen in der Regel 2-4 Wochen.
4.4 Babys First ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und angenommen werden und die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist. Teillieferungen können von Babys First sofort in Rechnung gestellt werden. Sind zur schnelleren Abwicklung Teillieferungen erforderlich, entstehen dem Kunden dadurch keine Mehrkosten für den Versand.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
5. Gewährleistung / Haftung
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.
5.1 Soweit ein von Babys First zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist Babys First unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Babys First aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat Babys First eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
5.2 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.3 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insofern haftet er nur auf den nach Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
5.4 Soweit die Haftung von Babys First ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen:
6. Widerruf
6.1 Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Babys First, Jürgen Herrenkind, Lavesstrasse 10,30159 Hannover.
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Textilien und Schuhe müssen ungetragen und ungewaschen sein.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Pakete sind in keinem Fall unfrei an Babys First zurückzuschicken. Unfreie Pakete werden von Babys First nicht angenommen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
6.3 Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tage des Einganges der zu liefernden Ware beim Kunden.
6.4 Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Babys First.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Babys First. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit Bestimmungen nicht wirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
